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    • Zulässigkeit der Beschwerde der Witwe des Erblassers gegen die gerichtliche Genehmigung der Stellung eines Antrags auf Versteigerung in den Nachlass fallenden Grundbesitzes durch den Nachlasspfleger
    • Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen Zerstrittenheit der Eltern
    • Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich des Zustandes einer Straße
    • Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch den privaten Haftpflichtversicherer eingeholten Privatgutachtens in einem Haftpflichtprozess
    • Kündigungsrecht der Bausparkasse hinsichtlich eines zuteilungsreifen Bausparvertrages
    • Ausreichende Entschuldigung des Fernbleibens von der Berufungsverhandlung wegen mehrtägigen stationären Krankenhausaufenthalts
    • Bindungswirkung der Berufungsbeschränkung erstreckt sich nicht auf das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit
    • Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im Bereich der Energiewirtschaft Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 111b Abs. 6 EnWG
    • Abgrenzung von Werklieferungs- und Kaufvertrag
    • Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei der Einleitung einer Geburt nicht nachgewiesen sind
    • Verwirkung der Beschwerde gegen eine Gestattungsanordnung gem. § 101 Abs. 9 UrhG
    • Anforderungen an die objektgerechte Beratung bei Erwerb einer Beteiligung
    • Wettbewerbswidrigkeit der Führung der Bezeichnung Zertifizierter Bausachverständiger (TÜV ...) im Briefkopf eines Sachverständigen
    • Anspruch des Versicherungsnehmers in der privaten Krankheitskostenversicherung auf Rückübertragung von Altersrückstellungen im Falle des Wechsels des Versicherers
    • Begriff des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts
    • Ersatzfähigkeit von Mehrkosten einer unfallgeschädigten Mutter für private Krankenversicherungsbeiträge ihres Kindes
    • Anerkennung einer ausländischen Adoption
    • Unwirksamkeit der Zustellung an Verteidiger, dessen Vollmacht nicht vorliegt und dessen Mandat bereits beendet ist
    • Rechtliche Einordnung einer Zuwendung der Schwiegereltern
    • Abweisung der Arzthaftungsklage wegen verspäteter Stellung der Indikation zur Implantation einer Hüft-Totalendoprothese, da ärztliche Behandlungsfehler nicht nachgewiesen sind
    • Bemessung der Tagessatzhöhe bei Strafgefangenen
    • Zulässigkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages nach einvernehmlicher Aufhebung
    • Einheitliche Entscheidung über mehrere Berufungen Behandlung der Sprungrevision als Berufung bei Vorliegen einer weiteren Berufung
    • Anforderungen an die Darlegung des Mehraufwandes bei geänderter Ausführung
    • Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Erwirkung einer Umgangsregelung
    • Kündigungsrecht der Bausparkasse hinsichtlich eines zuteilungsreifen Bausparvertrages
    • Berichtigung des Tenors des Berufungsurteils
    • Abweisung der Arzthaftungsklage wegen fehlenden Nachweises der Kausalität eines ärztlichen Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden
    • Feststellung der Berufsunfähigkeit einer als hauptamtlich Beschäftigte eines Studienseminars tätigen Grundschullehrerin und Rektorin
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    • Gebühren und Auslagen des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Eintragungsanordnung gem. § 882c ZPO
    • Voraussetzungen eines Teils- und Grundurteils
    • Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Rückabwicklung eines dinglich gesicherten Immobilienkredits Bindungswirkung der Verweisung an den dinglichen Gerichtsstand
    • Verhängung eines weiteren Ordnungsgeldes durch das Bundesamt für Justiz
    • Anforderungen an die Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung eines Leistungspakets im Internet Zulässigkeit der Aufschrift jetzt gratis testen-danach kostenpflichtig
    • Rechtsfolgen der Nichterfüllung der Verpflichtung des Auftragnehmers zur Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamts, der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft und der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes
    • Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausstellung einer Ersatz-Kreditkarte im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank
    • Formularmäßige Vereinbarung des Erfordernisses der Abnahme von Bauarbeiten durch die Mieter des Objekts
    • Zurückweisung der Arzthaftungsklage mangels Nachweises eines Behandlungsfehlers bei partiellen Ersatz eines Wirbelkörpers
    • Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages lange Zeit nach dem Abschluss
    • Gerichtliche Ernennung eines Schiedsrichters
    • Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Fondsbeteiligung, da nicht gegen die Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung verstoßen worden ist
    • Grenzen der Presseberichterstattung über Zeugenaussagen in einem Vergewaltigungsprozess
    • Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringfügiger Anrechte
    • Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Vertrag über in Belgien gelieferte oder zu liefernde Gegenstände
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    • Kündigungsrecht der Bausparkasse hinsichtlich eines zuteilungsreifen Bausparvertrages
    • Eintrittspflicht einer privaten Rechtsschutzversicherung für eine gerichtliche Streitigkeit um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages
    • Entscheidung des Revisionsgerichts bei im Ergebnis richtiger Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung
    • Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im Bereich der Energiewirtschaft Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 111b Abs. 6 EnWG
    • Feststellung eines Vergleichs Widerruf einer auf den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs gerichteten Erklärung
    • Mangelhaftigkeit der lufttechnischen Anlage in einem Supermarkt
    • Anforderungen an Form und Inhalt eines Testaments
    • Festlegung des zuständigen Spruchkörpers für zurückverwiesene Sachen im Geschäftsverteilungsplan
    • Abweisung der Arzthaftungsklage wegen der Bildung einer Beinvenenthrombose im Anschuss an eine Arthroskopie des Kniegelenks, da ärztliche Behandlungsfehler nicht nachgewiesen sind Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung
    • Ansprüche des Bauherrn einer Wohnungseigentumsanlage gegen den Statiker wegen Versetzens eines Stützpfeilers
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    • Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
    • Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem negativen Kompentenzkonflikt Bindungswirkung einer Verweisung
    • Wahrung der Frist für ein bei dem Oberlandesgericht einzulegendes Rechtsmittel durch Nutzung des Faxzugangs des bei dem Oberlandesgericht eingerichteten Justizprüfungsamts
    • Insolvenzanfechtung der Erfüllung oder Übernahme einer fremden Schuld
    • Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Betreibers einer Internetplattform zur Entfernung von Kunden entgeltlich erworbener digitaler Inhalte
    • Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages Verwirkung des Widerspruchsrechts
    • Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers beim Wechsel eines Kunden in die private Krankenversicherung
    • Begriff der dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten i.S. von § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 11 BGB
    • Unverhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs der Untersuchungshaft wegen vermeidbarer Verfahrensverzögerungen
    • Anspruch des Auftragnehmers auf Vergütung von Leistungen auf Grund einer Nachtrag Nachtragsvereinbarung
    • Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens beruflicher Risiken bzw. Gefahren bei Inanspruchnahme der Privat-Haftpflichtversicherung
    • Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Streit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung
    • Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
    • Rechtsfolgen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages zu einem niedrigeren als dem vereinbarten Kaufpreis Treuwidrigkeit der Berufung des Unternehmers auf den Wegfall der Gewährleistungsverpflichtung
    • Beschwerdewert der Beschwerde des Anschlussinhabers gegen eine Gestattungsanordnung gem. § 101 Abs. 9 UrhG
    • Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung für einen Bandscheibenvorfall nach einem Unfallereignis
    • Zurückweisung der Arzthaftungsklage mangels Nachweises eines Behandlungsfehlers bei partiellem Ersatz eines Wirbelkörpers
    • Rückforderung von auf einen Wartungsvertrag für Photovoltaik-Anlagen bezahlten Beträgen mangels hinreichend substantiierter Darlegung des Vertragsschlusses
    • Aufhebung eines Arrestbefehls wegen veränderter Umstände
    • Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
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    • Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
    • Umfang der ärztlichen Aufklärung vor einem operativen Eingriff
    • Erfallen der Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung
    • Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe personenbezogener Daten ohne Beachtung der datenschutzrechtlichen Hinweispflichten des TMG auf der Internetseite einer Steuerberatungskanzlei Anforderungen an die Darlegung der Re
    • Wirksamkeit der Übertragung einer Kapitallebensversicherung auf einen Dritten bei Versterben der Versicherungsnehmerin
    • Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für die Kosten der Behandlung mit dendritischen Zellen
    • Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung
    • Begriff der unentgeltlichen Leistung i.S von § 134 Abs. 1 InsO
    • Ansprüche wegen fehlerhafter Beurteilung der Befunde einer radiologischen Untersuchung und der darauf beruhenden Verzögerung der Behandlung einer beginnenden Epiphysenlösung
    • Anforderungen an die Darlegung von Ersatzvornahmekosten
    • Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt, da die Mutter nicht in der Lage ist, die elterliche Sorge auszuüben
    • Umfang der Überwachungspflichten des Architekten bei Beauftragung mit der Bauüberwachung auf Abruf
    • Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage vor Rechtskraft des Titels
    • Schadensersatzpflicht des Ankäufers von Kapitallebensversicherungen
    • Rechtsfolgen der Übertragung einer Marke Haftung für die Kosten nach Zurücknahme eines einstweiligen Verfügungsantrags im Markenverletzungsverfahren
    • Umfang der ärztlichen Aufklärung über das Risiko eines dauerhaften Haarverlustes aufgrund einer Chemotherapie
    • Bindungswirkung einer Verweisung durch das AG Schöneberg als Nachlassgericht
    • Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler oder auch eine unzureichende Risikoaufklärung bei einer Second-Look-Operation nicht bewiesen sind
    • Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Policemodell
    • Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei einer Lasernukleothomie
    • Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Patienten im Zusammenhang mit einem Sturz aufgrund des Zusammenbruchs einer Behandlungsliege
    • Amtshaftungsansprüche wegen Schäden durch einen Straßenbaum
    • Formularmäßige Vereinbarung der Pflicht des Veräußerers einer Ware auf Ersatz aufrund eines Mangels konkret entstandener Aufwendungen
    • Wettbewerbswidrigkeit von Werbeschreiben eines Rechtsanwalts an Mandanten eines anderen Rechtsanwalts Wettbewerbswidrigkeit der Versendung von Werbeschreiben mit der Aufforderung zur Geltendmachung von Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
    • Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Abnehmkonzepts mittels DNA-Analyse
    • Kostenentscheidung im Umgangsverfahren
    • Erfallen der Terminsgebühr bei Klagerücknahme nach Erlass eines vorterminlichen Beweisbeschlusses ohne mündliche Verhandlung
    • Abweisung der Klage auf Schadensersatz gegen den ehemaligen Vorstand einer Genossenschaft wegen der Ausweitung eines Kreditengagements, da der Nachweis, dass bestimmte Bürgschaftserklärungen erschlichen worden sind, nicht geführt ist
    • Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
    • Erfallen der Terminsgebühr bei außergerichtlichem Abschluss eines Vergleichs und anschließender übereinstimmender ErledigungserklärungKern Otto Kern 38Marke TURNSCHUHESNEAKERDAMENGröße TURNSCHUHESNEAKERDAMENGröße EUR 38Marke Otto EUR gb76yfIYv
    • Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Grünen-Politikerin Claudia Roth durch die Äußerung, sie habe bei den Vorgängen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln mittelbar mitvergewaltigt
    • Urheberrechtlicher Schutz des Satzes Wenn das Haus nasse Füße hat
    • Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung
    • Anforderungen an die Mitteilung der Verbraucherinformationen beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages
    • Höhe des Schmerzensgeldes bei einem Frontalhirnsyndrom aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei einer Operation der Nasenscheidewand und der -nebenhöhlen
    • Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
    • Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
    • Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Präsidenten der Bundesnetzagentur durch Presseberichterstattung über eine intime Beziehung zur Leiterin der Pressestelle der Bundesnetzagentur
    • Zeitliche Grenzen der Zulassung als Beteiligter im Verfahren vor den Familiengerichten
    • Anspruch des Hinterbliebenen einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft auf Hinterbliebenenversorgung aus einer privaten Rentenversicherung
    • Rechte des Käufers eines Hausgrundstücks mit durchfeuchteten Kellerwänden
    • Begriff der offensichtlichen Rechtsverletzung Verletzung des Urheberrechts durch Anbieten eines Fragments eines geschützten Werks
    • Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen wegen Ausübung des Kapitalwahlrechts einer Kapitallebensversicherung durch einen der Ehegatten
    • Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatgutachtens einer Kfz-Versicherung
    • Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages
    • Anforderungen an die Satzung eines eingetragenen Vereins hinsichtlich der Form der Einladung zur Mitgliederversammlung
    • Zuständigkeit des Senats bei Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers bei dem Landgericht Keine Erhöhung der Mittelgebühr bezüglich der Terminsgebühr bei Sachverständigengutachten im Schwurgerichtsverfahren
    • Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Prozesskostenhilfeverfahren
    • Verwirklichung des Tatbestandes der Untreue durch Übernahme von Mietgarantiendaily et 13 egon Mode Cologne avis kicks création SUMpGqzV
    • Anrechnung einer Kapitallebensversicherung auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
    • Erfüllungswirkung der Auszahlung der Versicherungssumme einer Kapitallebensversicherung nach kurzfristigem Widerruf der Inkassovollmacht
    • Durchführung des Versorgungsausgleichs im Anschluss an eine nach marokkanischen Recht erfolgte Scheidung
    • Haftungsverteilung bei Kollision eines von der Überholspur nach rechts einscherenden Lkw mit einem von hinten auf der rechten Spur herannahenden Pkw
    • Abweisung der Arzthaftungsklage, da Fehler bei der ärztlichen Behandlung einer osteoporotischen Sinterungsfraktur zweier Wirbel nicht bewiesen sind Umfang der Pflicht des operierenden Arztes zur Abklärung bestehender Medikation
    • Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags der Kindesmutter auf Übertragung des Sorgerechts auf sie allein
    • Zustandekommen eines Architektenvertrages
    • Haftung des Architekten wegen Überschreitung der Baukosten
    • Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den Inhaber einer Augenklinik
    • Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Patienten im Zusammenhang mit einem Sturz aufgrund des Zusammenbruchs einer Behandlungsliege
    • Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages Rechtsfolgen fehlender Angaben über den Sicherungsfonds
    • Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages
    • Zulässigkeit der Beschwerde des an einem Hofübergabevertrag nicht beteiligten Erben gegen die Genehmigung des Vertrages
    • Pflicht des Patienten zur Honorierung mangelhaften Zahnersatzes
    • Ansprüche getrennt lebender Ehegatten untereinander wegen eines Kautionssparbuchs nach Beendigung des Mietverhältnisses
    • Vergütung des Zeugenbeistands als Einzeltätigkeit
    • Schutzwirkung der Musterbelehrung gemäß § 14 BGB-InfoV bei vorsorglicher Belehrung über Voraussetzungen und Folgen eines verbundenen Geschäfts
    • Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs
    • Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell
    • Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung von Ansprüchen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung
    • Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei einer Dissektion der Aorta ascendens nicht bewiesen sind
    • Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners vor dem Insolvenantrag
    • Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages bei Annahme des Darlehensantrags verbunden mit einem Änderungsangebot
    • Erstattungsfähigkeit der Kosten privat eingeholter Sachverständigengutachten
    • Haftung eines Sachverständigen für Brandschutz wegen der mangelhaften Erstellung eines brandschutzrechtlichen Prüfberichts
    • Geschäftswert der Eintragung einer bedingten Rückauflassungsvormerkung
    • Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren
    • Zulässigkeit der Beschwerde des Pflichtteilsberechtigten Nichterben gegen die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses
    • Anspruch des Rechtsanwalts auf Festsetzung einer Vergütung bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung
    • Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die Inanspruchnahme der griechischen Republik aus Staatsanleihen
    • Kündigung eines Vertrages über die Erstellung eines Werbeauftritts aus wichtigem Grund
    • Pflichten des Anlageberaters
    • Beurkundung des Familienstandes bei einem SterbefallNIKE ナイキウィメンズエアハラチシティロー 403 WMNS HUARACHE AQUABLACKSUMMIT AIR LOW ah6804 WHITEALUMINUM GHOST CITY Xwk0P8nO
    • Ansprüche eines Finanzdienstleisters gegen einen selbständigen Vermittler aufgrund von Saldenanerkenntnissen hinsichtlich des Courtagekontos
    • Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags
    • Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung
    • Zulässigkeit der Beschwerde der Rentenversicherung gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich
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    • Höhe des Ordnungsgeldes bei verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen einer Kleinstkapitalgesellschaft
    • Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Lasik-Quick-Checks durch einen Augenarzt
    • Voraussetzungen eines den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Schadensersatzanspruchs bei einem Verkehrsunfallschaden
    • Anforderungen an die Form der Erstattung eines Sachverständigengutachtens
    • Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für den Wirkungskreis der Vertretung von minderjährigen Kindern in einem Unterhaltsverfahren bei einem sog. Residenzmodell
    • Anforderungen an den Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung
    • Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten wegen Ansprüchen gegen einen Handelsvertreter auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen
    • Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen des Verlustes von Gegenständen nach eigenmächtiger Besitznahme durch den Vermieter
    • Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen wegen Ausübung des Kapitalwahlrechts einer Kapitallebensversicherung durch einen der Ehegatten
    • Wirksamkeit eines in Abwesenheit eines Gesellschafters gefassten Gesellschafterbeschlusses
    • Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die Strafaussetzung zur Bewährung
    • Zulässigkeit der Beschwerde eines eingetragenen Vereins gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Mitglieder des Vorstandes
    • Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Hilfsaufrechnung mit einer unstreitigen Gegenforderung
    • Insolvenzanfechtung von Zahlungen des Drittschuldners aufgrund einer Pfändung der Konten des späteren Insolvenzschuldners wegen Steuerschulden
    • Antrag der Pflegeeltern auf Erlass einer Verbleiben Anordnung nach Herausnahme der Kinder aus der Pflegefamilie durch die alleinsorgeberechtigten Kindesmutter
    • Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Zuckerkartell
    • Vorlage des Faxjournals kein ausreichender Beleg für fristgerechten Eingang eines Einspruchs
    • Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer Suchmaschine
    • Streitwert eines Verfahrens auf Unterlassung der Verletzung von Informationspflichten und auf Veröffentlichtung eines Hinweises auf die Speicherung des Vertragstextes
    • Abweisung der Arzthaftungsklage, da Fehler bei der Nachbehandlung der Implantation einer Knieoberflächenersatzprothese nicht nachgewiesen sind
    • Darlegungs- und Beweislast bei einem fingierten Unfallgeschehen
    • Ansprüche des Versicherers nach Regulierung von Gewährleistungsansprüchen in der Insolvenz des Auftragnehmers
    • Umfang einer Herstellergarantie
    • Nachträgliche Geltendmachung im ersten Kostenfestsetzungsverfahren nicht geltend gemachter Posten
    • Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde
    • Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch das Landgericht im Verfahren der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen
    • Rechte des Werkunternehmers bei unberechtigter Zahlungsverweigerung des Auftraggebers
    • Wirksamkeit einer Klausel betreffend den Umfang der Eintrittspflicht einer Forderungsausfallversicherung
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    • Recht des Darlehensnehmers auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages 9 Jahre nach vollständiger Rückführung der Darlehensvaluta
    • Übertragung von Teilbereichen der elterlichen Sorge auf den Kindesvater allein Besorgnis der Befangenheit des Verfahrensbeistandes des minderjährigen Kindes
    • Ansprüche des Bauherrn gegen den Architekten wegen verspäteter Mängelbeseitigung durch Bauunternehmer
    • Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mittels einer E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion
    • Erstattungsfähigkeit der Kosten des Antragsgegners im Prozesskostenhilfeverfahren
    • Anspruch eines Ehegatten auf Beteiligung an der Rückzahlung der Mietkaution
    • Feststellung des Zustandekommens eines Vergleichs
    • Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages bei Annahme des Darlehensantrags verbunden mit einem Änderungsangebot
    • Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
    • Wirksamkeit des Ausschlusses des Haftpflichtversicherungsschutzes für Tätigkeiten eines Steuerberaters im Bereich eines unternehmerischen Risikos Abgrenzung von reiner Überwachungstreuhänderschaft und geschäftsführender Treuhand Umfang des Deckungsausschl
    • Pflichten der finanzierenden Bank beim Abschluss eines Darlehensvertrages
    • Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für die Kosten einer künstlichen Befruchtung
    • Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Entscheidungen zur Führungsaufsicht
    • Zulässiges Rechtsschutzziel einer Berufung
    • Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen des Bauleiters durch den Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, der gleichzeitig Eigentümer des bebauten Grundstücks war
    • Anwaltsgebühren bei Zustandekommen eines schriftlichen Vergleichs
    • Rechte des Darlehensnehmers bei Herausdrängen aus dem Darlehensvertrag
    • Ansprüche des türkischen Staatspräsidenten Erdogan wegen der Solidarisierung des Vorstandsvorsitzenden des Springer-Verlages mit dem Satiriker Jan Böhmermann
    • Umfang der Pflicht eines Rechtsschutzversicherers zur Freistellung des Versicherungsnehmers von geltend gemachten Rechtsanwaltskosten
    • Begriff der Kabotagebeförderung i.S. von § 19 Abs. 2a Nr. 3 GüK
    • Mängel einer Klinkerfassade
    • Abweisung der Arzthaftungsklage, da eine unzureichende Aufklärung der Patientin vor einer Operation eines Pankreaskopfkarzinoms nicht bewiesen ist
    • Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln von Rundbogenfenstern
    • Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung eines sog. Werbeblockers
    • Keine Verwerfung der Berufung bei Nichterscheinen des Angeklagten und des Verteidigers im Fall der notwendigen Verteidigung
    • Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Motoröls als vollsynthetisch
    • Darlegungs- und Beweislast des Unterlassungsschuldners bei einer Spitzengruppenwerbung
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    • Schadensersatz wegen unberechtigter Abnehmer-Schutzrechtsverwarnung
    • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund der Nichtbefolgung einer einer Büroangestellten des Prozessbevollmächtigten erteilten Anweisung Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung und Mont
    • Vollstreckung einer Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszugs
    • Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitenden Privatgutachters im Bauprozess
    • Ansprüche des Bauherrn gegen den Architekten wegen Überschreitung der Baukosten
    • Zulässigkeit eines Gegenantrags des Antragsgegners im selbständigen Beweisverfahren
    • Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwert
    • Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs des nicht sorgeberechtigten Elternteils auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
    • Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für einen Wildschaden
    • Verbot der Doppelverfolgung bei Zusammentreffen von unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln und Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss berauschender Mittel
    • Haftung des Treuhänders und Mittelverwendungs-Kontrolleurs von Anlagegesellschaften wegen Verletzung vertraglicher Pflichten gegenüber einem Kapitalanleger
    • Begriff der offensichtlichen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels i.S. von § 522 Abs. 2 S. 1 ZPOTekno Dad Shoe Monarch M2K SneakerNike RL354Aj
    • Anspruch des Urhebers eines Lichtbildes auf Unterlassung der Veröffentlichung
    • Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt Wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten aus einem Beratungsvertrag
    • Ermittlung des für die Prozesskosten einzusetzenden Einkommens gemäß § 115 Abs. 1,2 ZPO
    • Keine Überlassung von Kopien der vollständigen Telekommunikationsüberwachung an den Verteidiger
    • Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung des Hinweises auf Risiken und Nebenwirkungen bei der Werbung für Medizinprodukte Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Zugabe einer Geschenkkarte eines Internet-Versandhändlers beim Verkauf von Blutdruckme
    • Voraussetzungen der Aufhebung eines Schiedsspruchs
    • Voraussetzungen des Erbrechts eines ungeborenen Kindes Begriff der Zeugung i.S. von § 1923 Abs. 2 BGB
    • Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Voraussetzungen der Schutzwirkung der Verwendung der Musterbelehrung gem. § 14 Abs. 1 BGB-InfoV
    • Unwirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels bei zu Unrecht unterbliebener Prüfung der Aufhebung der Schuldfähigkeit
    • Vergütung von Leistungen des Unternehmers aufgrund einer Nachtragsvereinbarung
    • Zulässigkeit eines Teilurteils bei streitiger Umsatzsteuerschuldnerschaft
    • Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
    • Anordnung der Unterbringung nach § 81 StPO nur bei Verhältnismäßigkeit der zu erwartenden Unterbringung im Maßregelvollzug
    • Anforderungen an eine Umgangsregelung
    • Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen der Beschlagnahme eines im Jahr 2000 erworbenen, im Jahr 1937 aus den Beständen eines jüdischen Kunsthändlers aufgrund des Verfolgungsdrucks versteigerten Gemäldes, durch US-Behörden
    • Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflichten beim Abschluss eines Vertrages Erfordernis der Angabe einer Telefonnummer zur Kontaktaufnahme
    • Pflicht des Gläubigers zur Tragung von Postgebühren für die Erhebung von Auskünften
    • Streitwert der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen der mehrfachen unberechtigten Verwendung von Lichtbildern
    • Streitwert einer Klage auf Feststellung des Beruhens einer Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung
    • Ansprüche des Wettermoderators Kachelmann auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen in Internet- und Printmedien
    • Ansprüche des Wettermoderators Kachelmann auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen in Internet- und Printmedien
    • Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs
    • Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in Kreditverträgen mit einem Bauträger
    • Voraussetzungen des Erfallens der Gebühr nach Nr. 2504 RVG-VV
    • Streitwert der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen unberechtigter Verwendung von Lichtbildern im Internet
    • Abgrenzung von Beschwerde- und Wiedereinsetzungsverfahren im Rahmen der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterbliebener Einreichung der Jahresabschlussunterlagen beim Bundesanzeiger
    • Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung
    • Gerichtliche Kontrolle der Bemessung des Ordnungsgeldes wegen verspäteter Einreichung von Jahresabschlussunterlagen bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers
    • Amtshaftungsansprüche des Erwerbers eines Grundstücks wegen unvollständiger Auskunft über das Vorhandensein einer Studie zum Altbergbau im Bereich eines Bauvorhabens
    • Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Täters des sog. Gladbecker Geiseldramas durch Verfilmung unter Namensnennung
    • Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler bei der operativen Einbringung eines Marknagels zur Stabilisierung des Femurs nicht nachgewiesen sind Anforderungen an die Dokumentation eines ärztlichen Heileingriffs
    • Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers bei unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers zu seiner finanziellen Situation nach einem Brandschaden
    • Wirksamkeit des Ausschlusses des Haftpflichtversicherungsschutzes für Tätigkeiten eines Steuerberaters im Bereich eines unternehmerischen Risikos Abgrenzung von reiner Überwachungstreuhänderschaft und geschäftsführender Treuhand Umfang des Deckungsausschl
    • Umfang des Schadensersatzes wegen Vollziehung einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung des Vertriebs der Fernsehfee
    • Verjährung von anerkannten Ansprüchen
    • Formularmäßige Vereinbarung einer Gewährleistungsfrist von 123 Monaten für die Dichtigkeit einer Fassade
    • Umfang der Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren
    • Zustandekommen eines Behandlungsvertrages mit einem Krankenhausarzt
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    • Höhe des Rückgewähranspruchs nach Widerspruch gegen das Zustandekommen eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung
    • Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein selbständiges Beweisverfahren zum Beweis eines standardwidrigen ärztlichen Eingriffs an der Wirbelsäule und eines dadurch bewirkten Gesundheitsschadens
    • Bestellung eines Mitvormunds für einen unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden zur Wahrnehmung der Interessen in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren
    • Anspruch des Unternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer
    • Anforderungen an die Vollziehung einer auf die Vornahme einer unvertretbaren Handlung gerichteten einstweiligen Verfügung
    • Wirksamkeit der Verweisung eines Nachlassverfahrens durch das Amtsgericht Schöneberg
    • Übertragung des Teilbereichs der Regelung von Kindergartenangelegenheiten auf die Kindesmutter allein
    • Ansprüche einer GmbH aufgrund im Gründungsstadium geschlossener Verträge
    • Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichters
    • Abweisung der Arzthaftungsklage, da die behandelnden Ärzte es nach einer Teilresektion des Magens und des unteren Dünndarms nicht fehlerhaft unterlassen haben, Vitamin B12 zu substituieren
    • Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler bei einer zerebralen intraarteriellen Angiographie und Embolisation eines Tumors nicht bewiesen sind
    • Zulässigkeit der Eintragung eines beschränkten Nießbrauchs an einem bebauten Grundstück im Grundbuch
    • Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung und Darlegungs- und Beweislast im Erbscheinserteilungsverfahren Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung des Nachlassgerichts
    • Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts in Zivilsachen
    • Begriff der unvermeidbaren Beschädigung des Transportguts i.S. von Art. 17 Abs. 2 CMR
    • Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche eines sogenannten Einfirmenvertreters
    • Störung öffentlicher Betriebe durch Anketten an Gleisstrecke
    • Höhe des Rückgewähranspruchs nach Widerspruch gegen das Zustandekommen eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung
    • Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung
    • Ausübung des Widerrufsrechts bei einem von einer Personenmehrheit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag
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    • Ansprüche der bei einem Motorradunfall schwer verletzten Ehefrau gegen die Haftpflichtversicherung des Ehemanns
    • Haftung eines Hufschmiedes wegen zu kurzen Anschnitts eines Hufs eines Pferdes
    • Gewährleistungsansprüche wegen Lieferung fehlerhaften Betons
    • Formularmäßige Verteilung der Abschlusskosten einer Lebensversicherung Anforderungen an die Verteilung der Abschlusskosten bei vorzeitiger Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages
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    • Vereinbarkeit von Videoverkehrsaufzeichnungen mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung
    • Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der nur teilweisen Berechtigung eines von dem Betriebshaftpflichtversicherer geltend gemachten Leistungsausschlusses nach Gewährung uneingeschränkten Versicherungsschutzes
    • Ansprüche eines Grundstückseigentümers auf Ersatz von Schäden durch Hochwasserschutzmaßnahmen
    • Umfang des Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall Mehrkosten für die private Krankenversicherung des Kindes der Geschädigten
    • Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Urteils
    • Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses bei unklarem Tattag
    • Befreiung der Liquidatoren einer GmbH vom Verbot des Selbstkontrahierens
    • Erlass eines Anerkenntnisurteils
    • Erstattungsfähigkeit der Gebühren des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten für die Prüfung der Erfolgsaussichten einer vom Gegner eingelegten und begründeten Nichtzulassungsbeschwerde
    • Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung von Überwachungskameras Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
    • Umfang einer Schiedsabrede Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen im Rahmen des Mehrwegsystems für Minderalwasser gegenüber dem Insolvenzverwalter eines Mitglieds
    • Umfang der Leistungspflicht einer Betriebshaftpflichtversicherung bei noch nicht rechtskräftig abgeschlossenem Haftpflichtprozess Erledigung des Deckungsprozesses durch vorbehaltlose Gewährung von Abwehrschutz Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsich
    • Haftung eines Berufsunfähigkeitsversicherers wegen Weitergabe eines die Berufsunfähigkeit feststellenden Urteils an den Arbeitgeber des Versicherungsnehmers
    • Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von presseähnlichen Inhalten in der Tagesschau-App der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
    • Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Wort-/Bildmarke zur Kennzeichnung einer Open-Source-Software auf Internetseiten
    • Mitverschulden des Betreibers einer Solaranlage an Einnahmeausfällen
    • Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über wahre Tatsachen aus der Sozialsphäre einer Person
    • Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Durchführung des Aufgebotsverfahrens gemäß § 2061 BGB durch den Rechtspfleger
    • Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung der Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses gegen den Geschäftsführer einer GmbH
    • Kostenentscheidung nach Anerkenntnis einer Forderung auf Erstattung von Behandlungskosten
    • Abweisung der Arzthaftungsklage, da der Nachweis, dass der behandelnden Gynäkologe eine Eileiterschwangerschaft behandlungsfehlerhaft nicht erkannt hat, nicht geführt ist
    • Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung einer Premium-Mitgliedschaft mit der Aufschrift Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflicht gem. § 312j Abs. 2 BGB
    • Rücktritt vom Kaufvertrag über ein neues geleastes Fahrzeug wegen Mängeln der Beleuchtungsanlage
    • Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Erbrechts
    • Anforderungen an den Nachweis der Erfüllung der Verpflichtung zur Lieferung von 1 Kilogramm Gold
    • Verhängung eines Ordnungsgeldes bei nicht rechtzeitiger Hinterlegung des Jahresabschlusses
    • Pflicht des Unternehmers zu einem Bedenkenhinweis
    • Wirksamkeit einer Gewährleistungsbürgschaft
    • Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer Suchmaschine
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    • Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der Presse über rechtsextreme Mitarbeiter eines Unternehmens
    • Löschung eines Vorkaufsrechts im Wege der Grundbuchberichtigung
    • Wiederherstellung der gemeinsamen Sorge der Eltern
    • Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines bekannten Fußballprofis durch Bereithaltung von Artikeln der Presseberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen und desse
    • Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers für die Kosten der Befruchtung und Konservierung von Eizellen bei einer wegen einer Krebsbehandlung der Ehefrau noch nicht abgeschlossenen Kinderwunschbehandlung
    • Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspfleger im Verfahren betreffend die Festsetzung der Vergütung des Nachlassfliegers
    • Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe
    • Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
    • Ermittlung des Auftragswerts eines Vergabeverfahrens
    • Gebühren für die Eintragung der Entlassung mehrerer Grundstücke aus der Mithaft
    • Voraussetzungen der Haftung des behandelnden Arztes wegen Verletzung der Aufklärungspflicht
    • Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für Schadensersatzansprüche wegen der Zwangsversteigerung eines Hausgrundstücks aufgrund angeblich sittenwidriger Kredite
    • Unwirksamkeit der Aufrechnung mit Gewährleistungsansprüchen gegen die unstreitige Klageforderung, da die beklagte Partei vertraglich auf sämtliche Gewährleistungsansprüche verzichtet hat
    • Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages nach vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages und Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
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    • Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Angabe einer Frist für die Rückzahlung geleisteter Zins- und Tilgungsraten durch den Darlehensgeber Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei einem Fußnotenzusatz
    • Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages
    • Bestimmung des Schuldners der Vergütung eines Rechtsanwalts
    • Geltendmachung von Kindesunterhalt für in Japan lebende Kinder
    • Rückforderung von gewinnunabhängigen Ausschüttung an den Kommanditisten einer Publikums-KG
    • Voraussetzungen des Anspruchs einer Publikums-KG gegen einen Kommanditisten auf Rückgewähr ertragsunabhängiger Ausschüttungen
    • Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen der Verletzung des Rechts einer prominenten Persönlichkeit am eigenen Bild
    • Haftung des Geschäftsherrn für Veruntreuungen eines Versicherungsvertreters Berücksichtigung eines Mitverschuldens eines geschädigten Kapitalanlegers
    • Höhe der ersatzfähigen Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall
    • Gegenstandswert einer Beschwerde gegen die Erteilung eines Alleinerbscheins
    • Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen von einer Bahnstrecke ausgehenden Geräuschen und Erschütterungen Ausschluss von Ansprüchen aufgrund eines durchgeführten Planfeststellungsverfahrens
    • Zulässigkeit der Berufung des Haftpflichtversicherers eines Arztes auf den Einwand der Erschöpfung der Deckungssumme gem. § 156 Abs. 3 VVG a.F. wegen der vorrangigen Befriedigung der Ansprüche der Geschädigten bzw. des örtlichen Trägers der Sozialhilfe
    • Verwirkung von Ansprüchen auf Trennungsunterhalt
    • Zulässigkeit der Berufung des Rechtsschutzversicherers auf die Erschöpfung der Versicherungssumme
    • Zulässigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts zur Aufklärung von Zweifeln über die Berechtigung einer Vorerbin
    • Anforderungen an eine Mängelrüge
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    • Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Anschluss an einen Spurwechsel
    • Formularmäßige Vereinbarung der Abkürzung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen betreffend eine an die individuellen Bedürfnisse des Auftraggebers angepasste Software
    • Abweisung der Arzthaftungsklage wegen einer Nervenverletzung bei einer zahnärztlichen Leitungsanästhesie
    • Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Lichtbildes des 13 Jahre alten Kindes eines prominenten Ehepaares auf der Abschlussveranstaltung der Springreiter-Europameisterschaft
    • Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen das sog. Provisionsabgabeverbot gem. § 298 Abs. 4 VAG
    • Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage
    • Anforderungen an die Bestimmtheit einer letztwilligen Verfügung Wirksamkeit der Einsetzung desjenigen der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat als Alleinerbe
    • Begriff des Widerspruchs gegen die Fortsetzung des Mietverhältnisses i.S. von § 545 BGB
    • Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei der Bemessung des Verfahrenswerts einer Ehesache
    • Erstattung der Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigen aufgrund eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs
    • Abweisung der Arzthaftungsklage, da Befunderhebungsfehler bei der Betreuung einer Schwangerschaft nicht nachgewiesen sind
    • Wirksamkeit der sogenannten Tresorklausel in der Hausratversicherung
    • Kündigung eines Darlehens aus wichtigem Grund
    • Anforderungen an eine Gerichtsstandsvereinbarung
    • Wirksamkeit der Aufrechnung des Grundstückseigentümers mit einer ihm gegen den Grundschuldgläubiger zustehenden, abgetretenen Forderung
    • Ansprüche eines Patienten gegen die behandelnden Ärzte wegen eines Sturzereignisses
    • Voraussetzungen der Verwertung einer Verteidigererklärung als geständige Einlassung des AngeklagtenNIKE ナイキウィメンズエアハラチシティロー 403 WMNS HUARACHE AQUABLACKSUMMIT AIR LOW ah6804 WHITEALUMINUM GHOST CITY Xwk0P8nO
    • Haftung des Sicherheits- und Gesundheitskoordinators wegen des Einsturzes einer Baugrube
    • Ansprüche der Käufer von Wohnungseigentum wegen optischer Mängel am Gemeinschaftseigentum
    • Umfang der Räum- und Streupflicht hinsichtlich öffentlicher Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften
    • Formularmäßige Vereinbarung eines Minderungsrechts ohne Möglichkeit der Nachbesserung in einem Vertrag über Gebäudereinigungsdienstleistungen
    • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Anforderungen an die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax
    • Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Matratze mit der Aussage Wir sind Stiftung Warentest-Testsieger 2015!
    • Voraussetzungen der Haftung des behandelnden Arztes wegen Verletzung der Aufklärungspflicht
    • Anforderungen an den Nachweis der Erfüllung der Verpflichtung zur Lieferung von 1 Kilogramm Gold
    • Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung eines Gastschulvertrages
    • Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
    • Erfallen der Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs im einstweiligen Anordnungsverfahren
    • Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Befunderhebungsfehler bei einer Eileiterschwangerschaft nicht nachgewiesen sind
    • Gültigkeit eines nicht mehr auffindbaren Testaments
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    • Nutzung eines Mobiltelefons als Fahrzeugführer trotz eingebauter Freisprecheinrichtung
    • Rückforderung eines im Wege vorweg genommener Erbfolge übertragenen Grundstücksanteils durch den Träger der Sozialhilfe Voraussetzungen der Einrede des Notbedarfs Begriff des standesmäßigen Unterhalts i.S. von § 529 Abs. 2 BGB
    • Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrags
    • Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrags
    • Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages
    • Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen die Ablehnung der Heraufsetzung des Streitwerts
    • Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
    • Zulässigkeit der Anordnung begleiteten Umgangs in Polen
    • Feststellung des Zustandekommens eines Vergleichs
    • Ansprüche des Erwerbers einer Eigentumswohnung bei Schallschutzmängeln
    • Kostenentscheidung nach Erledigung einer Unterlassungsklage
    • Außerordentliche Kündigung einer BGB-Gesellschaft wegen eines Zerwürfnisses zwischen beiden Gesellschaftern
    • Wirksamkeit und Rechtsfolgen der Einziehung eines Geschäftsanteils an einer GmbH
    • Anforderungen an den Nachweis der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den Prozessbevollmächtigten des Berufungsführers Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
    • Formularmäßige Vereinbarung der Erbringung einer Sicherheitsleistung für Leistungen eines Pflegeheims durch einen sogenannten Selbstzahler
    • Ansprüche eines Anbieters von Kfz-Schutzbriefen gegen ein Abschleppunternehmen wegen unklarer Vertragsverhältnisse
    • Formularmäßige Vereinbarung eines Beitragsanpassungsrechts in der privaten Krankenversicherung
    • Haftung des Auftraggebers von Lichtbildern wegen urheberrechtsverletzender Vervielfältigung und Verbreitung
    • Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Arztes und seiner Berufshelfer
    • Wirksamkeit einer Inkassozession
    • Wirksamkeit der Kündigung eines seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreifen Bausparvertrages durch die Bausparkasse
    • Schadensersatzansprüche eines unterlegenen Bieters wegen Ausschließung vom Vergabeverfahren wegen angeblicher Unterschreitung des Mindestlohns
    • Anforderungen an die Berufungsbegründung
    • Irreführung der Bewerbung von Standorten, an denen ein Schädlingsbekämpfungsunternehmen keine Niederlassungen betreibt im Internet
    • Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses
    • Anforderungen an die Unterzeichnung der Berufungsschrift
    • Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
    • Rückforderung eines Zwangsgeldes nach erfolgter Mitwirkung
    • Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Werkmängeln
    • Anforderungen an die Ermittlung einer Unterschreitung der Mindestsätze gem. § 4 HOAI
    • Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einer als Prozessfinanzierer tätigen Steuerberatungsgesellschaft
    • Haftung des Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft für eine Darlehensschuld der Gesellschaft
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OLG Köln (10 UF 200/15)

Datum: 08.06.2016

Auszug:
Die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 10.12.2015, erlassen am 14.12.2015 - 221 F 243/15 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

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